BFH, Urteil v. 25.01.1996 - III R 137/93

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BFH Urteil v. 25.01.1996 - III R 137/93 BStBl 1997 II S. 21

Gesetze: EStG § 32 Abs. 6 Satz 4

Unterhaltserfüllung und Anspruch auf (halben) Kinderfreibetrag, wenn ein Elternteil den anderen Elternteil von der Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem gemeinsamen Kind gegen ausreichend bemessenes Entgelt freistellt

Leitsatz

Stellt ein Elternteil den anderen Elternteil von der Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem gemeinsamen Kind gegen ein Entgelt frei, das den geschätzten Unterhaltsansprüchen des Kindes entspricht, und bestreitet er dann (auch) den vollen Kindesunterhalt, so liegt darin gleichzeitig eine Unterhaltserfüllung des freigestellten Elternteils. Der freigestellte Elternteil behält seinen Anspruch auf einen (halben) Kinderfreibetrag.