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BFH 14.12.2023 IV R 2/21, StuB 10/2024 S. 405

Gewerbesteuer | Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrags bei mehrgemeindlicher Betriebsstätte

(1) Die Auswahl der Zerlegungsfaktoren für die Zerlegung bei einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte muss der Eigenart der Betriebsstätte und den Interessen der beteiligten Gemeinden nur in typisierter Form Rechnung tragen. (2) Die Menge des in den jeweiligen Gemeinden abgegebenen Erdgases kann bei einer durch eine Erdgasleitung begründeten mehrgemeindlichen Betriebsstätte ein geeignetes sachliches Zerlegungskriterium sein (Bezug: § 28, § 29 Abs. 1 Nr. 1, § 30 GewStG; § 40 Abs. 2, § 65 Abs. 1, § 68 Satz 1, § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO; § 188 AO; Art. 20a, Art. 28 Abs. 2 GG).

Praxishinweise

(1) Streitig war die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags einer Steuerschuldnerin, die Erdgas durch eine Gasleitung an verschiedene Abnahmestellen in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) leitet. Zerlegungsmaßstab ist gem. § 29 Abs. 1 Nr. 1 GewStG das Verhältnis, in dem die Summe der ...BStBl 1978 II S. 160

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