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RechtsprechungsRadar
Verfahrensrecht (AO)
Angesichts der Fülle von Entscheidungen in der BFH- und BGH-Rspr. fällt es schwer, den Überblick zu behalten. Geordnet nach Themengebieten, bringen unsere Autoren für Sie daher die wichtigsten Entscheidungen des jeweils vergangenen Jahres in einer Kurzkommentierung auf den Punkt. Weiterführende Literaturhinweise helfen zudem dabei, bei Bedarf tiefer in die Materie einzusteigen. Eine Übersicht sämtlicher Themen des aktuellen Auswertungsturnus finden Sie am Ende dieses Beitrags.
I. Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten (§ 29b AO)
Tabelle in neuem Fenster öffnen
, BStBl 2024 II S. 159
NWB JAAAJ-51312 |
Sachverhalt: Streitig war das Bestehen eines Anspruchs auf Löschung personenbezogener Daten und eines Widerspruchsrechts gegen die Datenverarbeitung. Das FA ordnete beim freiberuflich tätigen Kl. eine Betriebsprüfung an. Zugleich forderte es ihn auf, bis zum Prüfungsbeginn Kontoauszüge seines betrieblichen Bankkontos zu übersenden. Nachdem der Kl. dieser Aufforderung nicht nachgekommen war, ersuchte das FA – unter Hinweis auf § 97 Abs. 1 Satz 1 und 3 i. V. mit § 93 Abs. 1 Satz 3 AO – das kontoführende Kreditinstitut (G) um Vorlage der Kontoauszüge. G übermittelte die entsprechenden Unterlagen a...