Leitsatz

1. Die Stromsteuerentlastung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG vom 22.06.2019 (StromStG n.F.) ist in Anwendung des funktionsbezogenen Anlagenbegriffs auch für die Stromerzeugung aus Blockheizkraftwerken an unterschiedlichen Standorten zu gewähren, wenn deren zentrale Steuerungsmöglichkeit durch einen Betreiber sowie die ganz überwiegende Versorgung eines bestimmten Abnehmerkreises die Zusammenrechnung der Stromerzeugungseinheiten zu einer Anlage mit einer elektrischen Nennleistung von mehr als zwei MW gebieten.

2. Der Begriff der Anlage in § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG n.F. und in § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG ist unter Berücksichtigung des unionsrechtlichen Grundsatzes der Gleichbehandlung einheitlich dahin auszulegen, dass bei in einem solchen Funktionszusammenhang stehenden Stromerzeugungseinheiten an unterschiedlichen Standorten die Summe der elektrischen Nennleistungen der einzelnen Einheiten als elektrische Nennleistung einer Anlage gilt.