Kooperative, zeitnahe und grenzüberschreitende Außenprüfung
1. Aufl. 2024
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II. Die „neue Schätzungsbefugnis“
Carlé, Die „Modernisierung“ der Außenprüfung, KÖSDI 2023 S. 23524; Dißars, Neuregelungen zur Betriebsprüfung, Stbg 2023 S. 307; Haupt, Datenzugriff versus Datenschutz – Die (bisherigen) Grenzen beim Datenzugriff der Betriebsprüfung und ein überschießender Gesetzesentwurf, DStR 2022 S. 2185; Heggmair/Gilson/Heitfeldt, Praktische Auswirkungen des Gesetzes zur „DAC 7“-Umsetzung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts aus Verrechnungspreissicht, DB 2023 S. 279; Höring, DAC 7-Umsetzungsgesetz – Ein erster Überblick, DStZ 2023 S. 173; Wagner, Die zeitnahe Betriebsprüfung – Eine Zwischenbilanz, FR 2022 S. 496.
Die Gesamtheit der gesetzlichen Änderungen zur Modernisierung der Außenprüfung versucht, einen Ausgleich von verfahrensrechtlichen Vergünstigungen und den für deren Umsetzung und Sicherstellung notwendigen Sanktionen herbeizuführen. Im Schrifttum hat – neben der Verschärfung bestehender Mitwirkungspflichten – insbesondere die mit § 158 Abs. 2 Nr. 2 AO n. F. verbundene „neue Schätzungsbefugnis“ Kritik hervorgerufen.
§ 158 Beweiskraft der Buchführung
(1) Die Buchführung und die Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen, die den Vorschriften der §§ 140 bis 148 entsprechen, sind der Besteuerung zugrunde zu legen.
(2) Ab...