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NWB Nr. 20 vom Seite 1400

Neues zur Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers

SG Landshut entscheidet zur in Familien-GmbHs nicht unüblichen Gestaltung der Beteiligungsverhältnisse

Dr. Christian Bosse

Die „Serie“ von Gerichtsentscheidungen, die sich mit der Befreiung eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH von der Sozialversicherungspflicht befassen, reißt nicht ab. Mit den Urteilen des LSG Niedersachsen-Bremen v.  (L 2 BA 59/22, NWB NAAAJ-58421) und des SG Landshut v.  (S 1 BA 23/23) liegen zwei aktuelle Entscheidungen vor. Insbesondere das Urteil des LG Landshut beleuchtet eine in Familiengesellschaften nicht unübliche Variante der gesellschaftsvertraglichen Gestaltung von Beteiligungsverhältnissen, die auch Einfluss auf die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung eines Gesellschafter-Geschäftsführers hat. Konkret geht es in den hier vorgestellten Fällen um die sozialversicherungsrechtlichen Folgen der indirekten Beteiligung in einer Unternehmensgruppe und die Auswirkungen einer Stimmrechtsvereinbarung. Besonders spannend ist die Frage der Folgen eines Stichentscheids bei einer 50:50-Stimmenverteilung in der GmbH.

Arbeitshilfe:

In der NWB Datenbank (Login über www.nwb.de) finden Sie unter NWB RAAAB-05311 das Muster „GmbH: Anstellungsvertrag für Fremdgeschäftsführer“.

I. Selbständig oder nicht – die immer wiederkehrende Frage

Sozialversi...

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