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Neues zur Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers
Die „Serie“ von Gerichtsentscheidungen, die sich mit der Befreiung eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH von der Sozialversicherungspflicht befassen, reißt nicht ab. Mit Urteilen des LSG Niedersachsen-Bremen v. (L 2 BA 59/22, NWB NAAAJ-58421) und des SG Landshut v. (S 1 BA 23/23) liegen zwei aktuelle Entscheidungen vor. Insbesondere das Urteil des SG Landshut beleuchtet eine in Familiengesellschaften nicht unübliche Variante der gesellschaftsvertraglichen Gestaltung von Beteiligungsverhältnissen, die auch Einfluss auf die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung des Geschäftsführers hat.
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Abgrenzungsmaßstäbe zur Statusbeurteilung
[i]Hat der GF maßgeblichen Einfluss auf die Geschicke der GmbH?Auch ein GmbH-Geschäftsführer kann sozialversicherungspflichtig sein. Entscheidend ist dabei, in welchem Umfang er persönlich abhängig gegenüber der Gesellschaft bei Ausübung seiner Tätigkeit ist. Kann er einen maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft nehmen und insbesondere ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafter an sich jederzeit abwenden, ist er nicht sozialversicherungspflichtig.
[i]Fremd-GF ausnahmsweise doch sozialversicherungsfreiDas Bundessozialgericht geht seit einigen Jahren davon aus, ...