Einkommensteuer | § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG gilt auch für die phG einer KGaA (BFH)
Für die Steuerermäßigung bei
Einkünften aus Gewerbebetrieb gem.
§ 35 EStG ist
bei Mitunternehmerschaften i. S. des
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG oder bei KGaA
i. S. des
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG der Betrag
des Gewerbesteuermessbetrages, die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer und
der auf die einzelnen Mitunternehmer oder auf die persönlich haftenden
Gesellschafter entfallende Anteil gesondert und einheitlich festzustellen gem.
§ 35 Abs. 2
Satz 1 EStG. Auch wenn der dazu in
§ 35 Abs. 2
Satz 2 EStG für den Anteil am Gewerbesteuermessbetrag
angeführte Aufteilungsmaßstab des "allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels"
nach dem Gesetzeswortlaut nur auf "Mitunternehmer" bezogen wird, gilt er auch
für die phG einer KGaA (; veröffentlicht
).
Sachverhalt: In den Jahren 2012 und 2013 waren an der Klägerin, einer KGaA, als persönlich haftende Gesellschafter beteiligt, die GmbH & Co. KG sowie die GmbH. Die letztgenannten Gesellschaften erhielten eine gewinnunabhängige Haftungsvergütung pro Jahr. In den Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung des anteiligen Gewerbesteuermessbetrages und der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer für die Streitjahre teilte die Klägerin die anteilig auf die Gesellschaften entfallenden Feststellungsgrundlagen unter Einbeziehung der erhaltenen Vergütungen in den Verteilungsschlüssel auf. Die GmbH, der aufgrund ihrer Rechtsform keine Steuerermäßigung nach § 35 EStG zusteht, berücksichtigte sie nicht. Das FA vertrat die Auffassung, für die Verteilung der Besteuerungsgrundlagen im Sinne des § 35 Abs. 2 EStG ist auf den allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel abzustellen und änderte die Gewerbesteuermessbescheide.
Das FG wies die anschließende Klage der KGaA ab, die Richter des BFH sahen die Revision als begründet an und führten u.a. hierzu aus:
Nach § 35 Abs. 1 Satz 1 EStG ermäßigt sich unter dort näher bestimmten Voraussetzungen die tarifliche Einkommensteuer, soweit sie anteilig auf im zu versteuernden Einkommen enthaltene gewerbliche Einkünfte entfällt . Dabei ist nach § 35 Abs. 2 Satz 1 EStG bei Mitunternehmerschaften i. S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG oder bei KGaA i. S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG der Betrag des Gewerbesteuermessbetrages, die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer und der auf die einzelnen Mitunternehmer oder auf die phG entfallende Anteil gesondert und einheitlich festzustellen. Zwischen den Beteiligten ist nicht im Streit, dass der Gewerbesteuermessbetrag 2012 sowie die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer gesondert und einheitlich gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 EStG festzustellen war. Der Senat sieht dazu von weiteren Ausführungen ab.
Soweit § 35 Abs. 2 Satz 1 EStG zudem die gesonderte und einheitliche Feststellung des auf die phG entfallenden Anteils verlangt, bestimmt § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG, dass sich der Anteil eines Mitunternehmers am Gewerbesteuermessbetrag nach seinem Anteil am Gewinn der Mitunternehmerschaft nach Maßgabe des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels richtet; Vorabgewinnanteile sind nicht zu berücksichtigen.
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Vorgaben des § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG unmittelbar oder zumindest rechtsanalog auf einen phG einer KGaA anzuwenden sind und die Berücksichtigung gewinnabhängiger Tätigkeitsvergütungen ausschließen. FA und FG bejahen dies und gehen davon aus, dass die Anteile der Gesellschaften am Gewerbesteuermessbetrag und an der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel ohne Einbeziehung von gewinnabhängigen Tätigkeitsvergütungen festzustellen sind.
Die Gegenauffassung will demgegenüber für die Verteilung auch gewinnabhängige Tätigkeitsvergütungen berücksichtigen. Danach ist das Verhältnis des allgemeinen Gewinnanteils eines phG an der Gesellschaft, soweit er nicht auf seine Anteile am Grundkapital entfällt, zum Gesamtgewinn der KGaA maßgebend und dabei werden bei der Ermittlung des Verteilungsschlüssels gewinnabhängige nicht aber gewinnunabhängige Tätigkeitsvergütungen berücksichtigt. Die gewinnabhängigen Tätigkeitsvergütungen sind danach wie dies auch die Klägerin begehrt rechnerisch ins Verhältnis zum Gesamtgewinn der KGaA (einschließlich der gewinnabhängigen Tätigkeitsvergütungen) zu setzen.
Der Senat geht zunächst davon aus, dass für die in § 35 Abs. 2 Satz 1 EStG angeordnete "Anteilsfeststellung" für den Anwendungsbereich der phG einer KGaA der in § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG angeführte Aufteilungsmaßstab des "allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels" entsprechend anzuwenden ist.
Mit dem vorgenannten Auslegungsergebnis ist indessen noch nicht ent-schieden, dass für Mitunternehmer einerseits und für phG einer KGaA andererseits vollständig gleiche Maßstäbe gelten müssten. Was genau in den "allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel" einzubeziehen ist, ergibt sich nach Maßgabe des Gesetzestelos vielmehr rechtsformspezifisch.
Quelle: (GR)
Fundstelle(n):
YAAAJ-66296