BFH, Urteil v. 19.06.1996 - II R 83/92

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BFH Urteil v. 19.06.1996 - II R 83/92 BStBl 1996 II S. 616

Gesetze: ErbStG 1974 § 7 Abs. 1 Nr. 1BGB § 516 Abs. 1

Keine (mittelbare) Zuwendung an Gesellschafter bei Erhöhung des Werts der Geschäftsanteile infolge der Übertragung des Betriebsvermögens einer Personengesellschaft auf eine GmbH

Leitsatz

Ist von den Gesellschaftern einer Personengesellschaft zusammen mit Angestellten dieser Gesellschaft eine GmbH gegründet worden und wird anschließend das Betriebsvermögen der Personengesellschaft (mit Ausnahme der Grundstücke) auf die GmbH übertragen, so führt dies auch dann nicht zu einer (mittelbaren) Schenkung der Gesellschafter der Personengesellschaft an ihre Angestellten, wenn sich infolge der Übertragung des Betriebsvermögens auf die GmbH der Wert der Geschäftsanteile der Angestellten erhöht.