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BFH 25.10.2023 I R 8/18, StuB 9/2024 S. 368

Unzulässige Klageänderung während des Revisionsverfahrens – Zahlungsverjährung vor Klageerhebung

(1) Der Übergang von der Anfechtungsklage zu einer isoliert auf Aufhebung der Einspruchsentscheidung gerichteten Klage während des Revisionsverfahrens ist eine nach § 123 Abs. 1 FGO unzulässige Klageänderung. (2) Eine Anfechtungsklage gegen die Steuerfestsetzung (hier: Haftungsbescheid) ist wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn bereits vor Klageerhebung Zahlungsverjährung eingetreten war und der Eintritt der Zahlungsverjährung zwischen den Beteiligten nicht in Streit steht (Abgrenzung zum , NWB EAAAB-37968, BFH/NV 1996 S. 865). Es liegt kein Fall der Erledigung der Hauptsache vor. (3) Führen ausländische professionelle Musik- oder Theaterensembles im Inland Konzerte, Opern, Operetten oder Musicals auf, die auf kommerziellen Erfolg ausgerichtet sind, kann...

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