Prüfung bei Unklarheiten über die Qualifikation als Betrieb der Fleischwirtschaft

(1) Der Sinn und Zweck einer Prüfung der Einhaltung der Vorgaben des § 6a des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) besteht darin, etwaige Verstöße hiergegen aufzudecken. (2) Die Zollbehörden müssen die Möglichkeit haben, durch die Prüfung überhaupt erst einmal festzustellen, ob es sich bei dem fraglichen Betrieb um einen Betrieb der Fleischwirtschaft handelt. Nur so kann beurteilt werden, inwieweit der Betrieb den Einschränkungen des § 6a GSA Fleisch unterliegt (Bestätigung des BFH-Beschlusses vom 10.2.2022 - VII B 85/21, NWB QAAAI-05740, BFHE 275 S. 482; Bezug: § 69 FGO; § 2 Abs. 1, § 6a, § 6b GSA Fleisch).