FG Baden-Württemberg, Urteil v. 01.02.2024 - 1 K 1784/23

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

FG Baden-Württemberg Urteil v. 01.02.2024 - 1 K 1784/23

Gesetze: AO § 118, AO § 347, GG Art. 23 Abs. 1 S. 1, GG Art. 23 Abs. 1 S. 2, GG Art. 23 Abs. 1 S. 3, GG Art. 38 Abs. 1, GG Art. 79 Abs. 3

Vollstreckungsankündigung kein mit Einspruch anfechtbarer Verwaltungsakt

keine Existenz eines Königreichs Deutschland

Leitsatz

1. Die Vollstreckungsankündigung ist kein Verwaltungsakt, sondern es handelt sich dabei lediglich um eine aus Gründen der Zweckmäßigkeit nach außen gerichtete Bekanntmachung einer verwaltungsinternen Maßnahme (vgl. BFH, Beschluss v. 13.2.1997, VII S 35/96 und BFH, Beschluss v. 14.6.1988, VII B 15/88).

2. Es gibt kein Königreich Deutschland oder eine Staatsangehörigkeit eines Königreichs Deutschland. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein souveräner Staat und damit Rechtssubjekt des Völkerrechts. Die deutsche Staatsgewalt einschließlich der verfassungsgebenden Gewalt ist in ihrer Substanz geschützt, das deutsche Staatsgebiet bleibt allein der Bundesrepublik Deutschland als Rechtssubjekt zugewiesen und am Fortbestand des deutschen Staatsvolks bestehen keine Zweifel (vgl. BVerfG, Urteil v. 30.6.2009, 2 BvE 2/08, 2 BvE 5/08, 2 BvR 1010/08, 2 BvR 1022/08, 2 BvR 1259/08, 2 BvR 182/09)

Fundstelle(n):
DAAAJ-66024

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument