Das Wachstumschancengesetz nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens

Inhaltsverzeichnis

Das Wachstumschancengesetz nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens
NWB 18/2024
I. Änderungen der Abgabenordnung
- 1. Anpassung der AO an die mit dem MoPeG eintretenden Rechtsänderungen
- 2. Zuwendungsempfängerregister (§ 60b AO)
- 3. Internationale Risikobewertungsverfahren (§ 89b AO)
- 4. Besondere Formen der Amtshilfe mit Drittstaaten (§ 117e AO)
- 5. Ausnahmen von der Verpflichtung zur Anzeige einer Erwerbstätigkeit (§ 138 AO)
- 6. Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (§§ 138d bis 138k AO)
- 7. Anhebung der steuerrechtlichen Buchführungsgrenzen in § 141 AO
- 8. Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme (§ 146a AO)
- 9. Anhebung der Grenze für die Aufbewahrungspflicht bei Überschusseinkünften (§ 147a AO)
- 10. Ablaufhemmung der Verjährungsfrist (§ 230 Abs. 2 AO)
- 11. Ausdehnung der Verzinsung nach § 237 AO auf Haftungsschulden
- 12. Gestrichen: Einführung einer Anzeigepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen (§§ 138l bis 138n AO-E)
II. Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes
- 1. Anpassung des KStG an die mit dem MoPeG eintretenden Rechtsänderungen
- 2. Erhöhung der Attraktivität der Option nach § 1a KStG
- 3. Stromlieferung durch Wohnungsgenossenschaften und -vereine(§ 5 Abs. 1 Nr. 10 Satz 3 KStG)
- 4. Zinsschranke (§ 8a KStG)
- 5. Kapitalertragsteuer-Erstattungsanspruch ausländischer gemeinnütziger Organisationen (§ 32 Abs. 6 KStG)
- 6. Allgemeine Anwendungsregelung (§ 34 Abs. 1 KStG)
III. Änderungen des Gewerbesteuergesetzes
- 1. Anpassung des GewStG an das MoPeG (§ 2 Abs. 3 GewStG)
- 2. Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags (§ 9 Nr. 1 Satz 3 Buchst. b GewStG)
- 3. Gestrichen: Erweiterter Verlustvortrag (§ 10a GewStG-E)
IV. Änderung des Umwandlungssteuergesetzes: Vermeidung von Gestaltungsspielräumen durch Spaltungen (§ 15 UmwStG)
V. Änderungen des Investmentsteuergesetzes
- 1. Ausschluss der Immobilienteilfreistellung (§ 2 Abs. 9a InvStG)
- 2. Sonstige inländische Einkünfte von Investmentfonds (§ 6 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 InvStG)
- 3. Ausschluss von Steuerbefreiungen bei Spezial-Investmentfonds(§ 43 Abs. 1 Satz 2 InvStG)
- 4. Einnahmen aus erneuerbaren Energien von Spezial-Investmentfonds (§ 26 Nr. 7a InvStG)
VI. Änderungen des Umsatzsteuergesetzes
- 1. Umsatzsteuerbefreiung für Verfahrenspfleger (§ 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. m UStG)
- 2. Ermäßigter Umsatzsteuersatz für gemeinnützige Einrichtungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG)
- 3. Erweiterung der Vereinfachungsregelung zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b Abs. 5 Satz 8 UStG)
- 4. Ausstellung von Rechnungen (§ 14 UStG)
- b) Übergangsregelung (§ 27 Abs. 38 UStG)
- 5. Umsatzsteuer-Voranmeldung (§ 18 UStG)
- 6. Befreiung der Kleinunternehmer von umsatzsteuerlichen Erklärungspflichten (§ 19 Abs. 1 Satz 4 UStG)
- 7. Erhöhung der Grenze für die umsatzsteuerliche Ist-Besteuerung(§ 20 Satz 1 Nr. 1 UStG)
- 8. Nicht umgesetzte Änderungen aus dem Regierungsentwurf
VII. Änderungen des Forschungszulagengesetzes
- 1. Förderfähige Aufwendungen nach § 3 FZulG
- 2. Bemessungsgrundlage (§ 3 Abs. 5 FZulG)
- 3. KMU-Förderung (§ 4 Abs. 1 Satz 2 FZulG)
- 4. Bescheinigung (§ 6 FZulG)
- 5. Berücksichtigung der Forschungszulage im Vorauszahlungsverfahren (§ 10 Abs. 2a FZulG)
VIII. Streichung der Klimaschutz-Investitionsprämie
IX. Änderungen des Erbschaftsteuergesetzes
- 1. Anpassung des ErbStG an die mit dem MoPeG eintretenden Rechtsänderungen
- 2. Erweiterung der beschränkten Steuerpflicht (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 ErbStG)
- 3. Werterhöhung einer Beteiligung eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA (§ 7 Abs. 9 ErbStG)
- 4. Erhöhung der Nichtaufgriffsgrenze in § 20 Abs. 7 ErbStG
X. Anpassung weiterer Vorschriften an die mit dem MoPeG eintretenden Rechtsänderungen
- 1. Anpassung des Bewertungsgesetzes
- 2. Befristete Fortführung des gegenwärtigen Status quo im Grunderwerbsteuergesetz (§ 24 GrEStG)
XI. Änderungen des Bodenschätzungsgesetzes
- 1. Anwendung der Abgabenordnung (§ 12 BodSchätzG)
- 2. Offenlegung der Bodenschätzungsergebnisse (§ 13 Abs. 4 BodSchätzG)

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Dokumentvorschau

NWB Nr. 18 vom 04.05.2024 Seite 1232

Das Wachstumschancengesetz nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens

Teil 2: Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf in der AO, im KStG, UStG und in weiteren Gesetzen

Ralf Hörster

[i]Teil 1 „Änderungen im EStG, in der EStDV und im AStG s. Hörster, NWB 17/2024 S. 1158 Am 27.3.2024 wurde das Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl 2024 I Nr. 108). Damit konnte das Gesetzgebungsverfahren mit einer zeitlichen Verzögerung von ca. fünf Monaten nun doch noch abgeschlossen werden, nachdem der Bundesrat dem Gesetz in der vom Bundestag am 17.11.2023 ursprünglich beschlossenen Fassung, die eine größere Zahl von Änderungen, Ergänzungen und Streichungen gegenüber dem Regierungsentwurf beinhaltet hatte, die Zustimmung verweigert und den Vermittlungsausschuss angerufen hatte. Im Zuge des Vermittlungsverfahrens wurden etliche Maßnahmen aus dem Gesetz gestrichen oder inhaltlich modifiziert. Infolge der Verzögerung mussten zudem für viele Rechtsänderungen die Inkrafttretens- oder Anwendungsregelungen angepasst werden. Darüber hinaus waren zuvor bereits einzelne Maßnahmen aus dem Wachstumschancengesetz kurzfristig in das Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderun...