BFH, Urteil v. 27.03.1996 - I R 83/94

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BFH Urteil v. 27.03.1996 - I R 83/94 BStBl 1996 II S. 509

Gesetze: AO 1977 §§ 122 Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 1 Satz 2, 129, 164, 185, 186, 188

Nachprüfungsvorbehalt zum Zerlegungsbescheid ist allen am Zerlegungsverfahren Beteiligten bekanntzugeben; Änderungsbefugnis nach § 164 Abs. 2 AO, wenn Nachprüfungsvorbehalt durch einen beim Erstellen eines EDV-Programms aufgetretenen ,,mechanischen'' Fehler unterblieben ist

Leitsatz

1. Der Vorbehalt der Nachprüfung ist als Nebenbestimmung eines Zerlegungsbescheides allen am Zerlegungsverfahren Beteiligten bekanntzugeben. 2. Der Änderungsbefugnis (§ 164 Abs. 2 AO 1977) steht eine gegenüber den Steuerberechtigten unterbliebene Vorbehaltskennzeichnung nicht entgegen, wenn sie gemäß § 129 AO 1977 nachgeholt werden kann. 3. Beim Erstellen eines EDV-Programms aufgetretene ,,mechanische'' Fehler können eine Berichtigung gemäß § 129 AO 1977 rechtfertigen (Anschluß an BFH-Urteil vom 28. September 1984 III R 10/81, BFHE 142, 202, BStBl II 1985, 32).