Die EU-Kommission hat einen Vorschlag gemacht, wie das IOSS-Verfahren zu breiterer Anwendung in spezifischen Lieferkonstellationen zu bringen ist. Die vorgeschlagenen Änderungen würden in Deutschland die Sonderregelungen des § 21a UStG entbehrlich machen.

Der EuGH hat jüngst in einem polnischen Sachverhalt zu Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern entscheiden. Diese Erleichterung ist nicht auf auf Abnehmer im Staat der Einfuhr beschränkt.

Mit der erbrachten unentgeltlichen Trocknungsleistung, deren Wert weit hinter dem damit bei der Stromeinspeisung erlangten KWK Bonus zurückbleibt, erbringt der Unternehmer eine andere sonstige Leistung, die nicht als unentgeltliche Wertabgabe nach § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG steuerbar ist, weil sie insoweit nicht für Zwecke ausgeführt wird, die außerhalb des Unternehmens liegen. Ein Vorsteuerabzug ist ausgeschlossen, soweit Eingangsleistungen zur unentgeltlichen Trocknung von Holz als nichtwirtschaftlicher Tätigkeit bezogen werden (BFH, Urteil v. 11.12.2024 - XI R 4/23; veröffentlicht am 30.5.2025).