BFH, Urteil v. 18.04.1996 - V R 123/93

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BFH Urteil v. 18.04.1996 - V R 123/93 BStBl 1996 II S. 387

Gesetze: UStG 1980 § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1

Leistungsaustausch und Bemessungsgrundlage bei Leistungen im Rahmen von Gesellschaftsverhältnissen

Leitsatz

Führt eine GbR sonstige Leistungen (ausschließlich) an ihre Gesellschafter aus, die in deren konkretem Einzelinteresse liegen und zahlen die Gesellschafter insoweit ,,zum Ausgleich der Verluste'' bestimmte Beträge, kann Leistungsaustausch vorliegen. Es ist zur Annahme eines Leistungsaustausches nicht erforderlich, daß die monatlichen, als Einlagen bezeichneten Zahlungen (Gegenleistung) der Gesellschafter am Maßstab der Inanspruchnahme der Gesellschaftsleistung bemessen sind.