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BFH 18.10.2023 XI R 21/23 (XI R 30/19), StuB 8/2024 S. 324

Umsatzsteuer | Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen

Die Bereitstellung von Kureinrichtungen durch eine Gemeinde stellt keine Leistung gegen Entgelt i. S. der § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dar, wenn die Gemeinde von Besuchern, die sich in der Gemeinde aufhalten, aufgrund einer kommunalen Satzung eine Kurtaxe in Höhe eines bestimmten Betrags pro Aufenthaltstag erhebt, wobei die Verpflichtung zur Entrichtung dieser Taxe nicht an die Nutzung dieser Einrichtungen, sondern an den Aufenthalt im Gemeindegebiet geknüpft ist und diese Einrichtungen für jedermann frei und unentgeltlich zugänglich sind (Bezug: Art. 2 Abs. 1, Art. 9 MwStSystRL; § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1, § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG).

Praxishinweise

Im Urteilsfall hat der BFH mit Beschluss vom - XI R 30/19, NWB VAAAI-62444 (BStBl 2022 II S. 577, Kurzinfo StuB 2022 S. 477, NWB TAAAJ-15495), ein ...

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