Felix Radtke

Das FG Nürnberg war im Urteil vom 13.1.2025 (FG Nürnberg v. 13.1.2025 – 2 K 208/21) mit der Frage befasst, ob für die Lieferung eines Unternehmers von sogenanntem levitiertem Wasser der ermäßigte Steuersatz oder der Regelsteuersatz Anwendung findet. Insbesondere war in diesem Zusammenhang vom FG der Begriff der Fertigverpackung für umsatzsteuerliche Zwecke zu definieren.

Lukas Boelsen

Das Urteil des FG Berlin-Brandenburg/FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.2.2025 – 9 K 9146/21) befasst sich mit der persönlichen Haftung eines Geschäftsführers einer insolventen GmbH für eine unterlassene Vorsteuerberichtigung nach § 17 UStG. Der zuständige Senat hatte dabei sowohl über die haftungsrechtlichen als auch umsatzsteuerlichen Folgen der ausbleibenden Vorsteuerberichtigung zu entscheiden. In diesem doch ungewöhnlichen Sachverhalt nutzt das Gericht auch die Gelegenheit, um die Voraussetzungen der Haftung nach § 69 AO, den Mitwirkungsumfang der steuerlichen Beratung sowie die Bedeutung eines ordnungsgemäßen Umgangs mit Insolvenztabelle-Feststellungen im Steuerrecht näher zu beleuchten.

Dr. Axel Leonard

Die im Besprechungsfall begehrte Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 2 i. V. mit § 8 Abs. 1 Nr. 5 UStG setzt voraus, dass die erbrachten Leistungen für den unmittelbaren Bedarf der Seeschiffe, einschließlich ihrer Ausrüstungsgegenstände und ihrer Ladungen, bestimmt sind. Das Tatbestandsmerkmal des „unmittelbaren Bedarfs“ hat dabei wiederholt die Rechtsprechung beschäftigt, insbesondere in Fällen, in denen es – wie vorliegend – um Leistungen auf einer Vorstufe geht.

Prof. Dr. Peter Mann

In dem vorliegenden Fall aus Polen hatte der EuGH sich mit dem Problem auseinander zu setzen, ob eine pauschale Ausgleichsleistung, die ein Verkehrsunternehmen von einer Gebietskörperschaft zur Deckung von Verlusten aus öffentlichen Personenverkehrsdiensten erhält, der Mehrwertsteuer unterliegt. Die Entscheidung hat auch Auswirkungen auf das nationale Recht. Der Entgeltbegriff ist in § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG geregelt. Danach unterliegen auch Zahlungen Dritter (Entgelt von dritter Seite) sowie unmittelbar mit dem Preis zusammenhängenden Subventionen der Umsatzbesteuerung. Der EuGH konkretisiert in dem vorliegenden Urteil vor allem, was unter diesem speziellen Subventionsbegriff zu verstehen ist (EuGH, Urteil v. 8.5.25 – C-615/23).

Prof. Dr. Peter Mann

Die Steuerbarkeit von Leistungen setzt die Zuwendung eines wirtschaftlichen Vorteils voraus. Der BFH hatte sich in der vorliegenden Entscheidung (BFH, Urteil v. 5.12.2024 – V R 13/22) mit der umsatzsteuerrechtlichen Einordnung der Leistungen eines gemeinnützigen Vereins zu befassen, der im Rahmen von Treuhandverhältnissen unselbständige Stiftungen („Stiftungsvermögen“) verwaltete. Die wesentliche Frage war, ob die Verwaltung gegen Zahlung eines sogenannten Stiftungsbeitrags eine steuerbare Leistung darstellt, auch wenn das Vermögen formal dem Verein selbst zugeordnet war. Der BFH konkretisierte dabei die Anforderungen an einen steuerbaren Leistungsaustausch bei der treuhänderischen Vermögensverwaltung.