BFH, Urteil v. 28.02.1996 - II R 92/93

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BFH Urteil v. 28.02.1996 - II R 92/93 BStBl 1996 II S. 348

Gesetze: BewG § 4BewG § 12 Abs. 4BewG § 95BewG § 109BewG § 110 Abs. 1 Nr. 6

Künftige Ansprüche des Arbeitgebers aus Rentenrückdeckungsversicherungen, bei denen alle Versicherungsleistungen aufschiebend bedingt sind, und ein Rückkauf ausgeschlossen ist, sind bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens dem Grunde nach nicht anzusetzen

Leitsatz

Mögliche künftige Ansprüche des Arbeitgebers aus Rentenrückdeckungsversicherungen, bei denen alle Versicherungsleistungen aufschiebend bedingt sind, und ein Rückkauf ausgeschlossen ist, sind bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens des Arbeitgebers dem Grunde nach nicht anzusetzen.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Köln 16.11.2005 - 13 K 3009/04
FG Düsseldorf 29.10.2002 - 6 K 3780/99 K
FG Bremen 29.4.1999 - 396065 K 3

Fundstelle(n):
BStBl 1996 II Seite 348
BFH/NV 1996 S. 195 Nr. 8
RAAAA-95559

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