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u.a. Körperschaftsteuer | Zum Zweckbetrieb "Krankenhaus" i.S.d. § 67 AO (BFH)
Einnahmen eines Krankenhauses aus
der Personal- und Sachmittelgestellung an nach
§ 116 SGB V
ermächtigte Ärzte - und demgemäß die diesen Einnahmen zuzuordnenden Ausgaben -
hängen nicht mit dem Zweckbetrieb "Krankenhaus"
(§ 67 Abs. 1
AO) zusammen, sondern gehören zu den
Besteuerungsgrundlagen, die einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen
Geschäftsbetrieb zuzuordnen sind (§ 64 Abs. 1 AO) (; veröffentlicht am
).
Sachverhalt: Zwischen den Beteiligten ist für die Streitjahre 2007 bis 2011 streitig, ob bei einem Betrieb gewerblicher Art (BgA) Gewinne aus der Personal- und Sachmittelgestellung an angestellte Krankenhausärzte, die zu ambulanten Behandlungen im Krankenhaus ermächtigt sind, als Teil des Zweckbetriebs "Krankenhaus" von der Körperschaftsteuer und d...