Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Vorlage an das BVerfG zur Rückwirkung bei unentgeltlicher Rechtsnachfolge
Mit dem AbzStEntModG vom war § 5a Abs. 4 EStG mit rückwirkender Geltung dahingehend ergänzt worden, dass im Fall der unentgeltlichen Übertragung zum Buchwert der Unterschiedsbetrag des Mitunternehmeranteils auf den Rechtsnachfolger übergeht. Damit war die langjährige Verwaltungspraxis gesetzlich verankert worden. Wie schon zuvor das FG Hamburg hält der Bundesfinanzhof die Rückwirkung für verfassungswidrig und hat das Bundesverfassungsgericht angerufen.
Dies ist ein kostenloser Probe-Beitrag aus Steuern mobil – dem NWB Audio-Magazin. Sie haben Interesse und möchten dieses als App oder CD testen? Mehr dazu erfahren Sie in unserem Shop.
Der Bundesfinanzhof hat dem Bundesverfassungsgericht eine Frage zur Tonnagebesteuerung vorgelegt: Ist bei einer unentgeltlichen Rechtsnachfolge die rückwirkende Besteuerung mit dem Grundgesetz vereinbar?
Über die Sonderregelung für Reedereien hinaus, ist der aktuelle Beschluss von allgemeinem Interesse, weil der Bundesfinanzhof sich mit der Frage befasst hat, ob Steuerpflichtige auf die veröffentlichte Verwaltungsauffassung vertrauen dürfen.
Dazu gleich mehr. Lassen Sie uns vorab in Erinnerung rufen, was es mit der Tonnagebesteuerung eigentlic...