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OLG Hamm Beschluss v. - 4 UF 36/23

Gesetze: BGB § 1571 Nr. 1; BGB § 1578 Abs. 1 S. 1

Leitsatz

Leitsatz:

1. Der Unterhaltsanspruch nach § 1571 BGB besteht auch dann, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte nicht im Laufe einer langjährigen Ehe alt und unterhaltsbedürftig geworden ist, sondern bereits bei Eheschließung altersbedingt einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen konnte.

2. § 1571 BGB verlangt keine ehebedingte Bedürfnislage, so dass allein das Vorliegen einer Altersehe bzw. das Fehlen einer ehebedingten Bedürfnislage keine Gründe zur Unterhaltsbegrenzung nach § 1579 Nr. 8 BGB darstellen.

3. Zur Verminderung seiner Bedürftigkeit ist der Unterhaltsbedürftige nach § 1577 Abs. 1 BGB gehalten, neben seinen Renteneinkünften auch das ihm aus dem Verkauf des zu Ehezeiten bewohnten bebauten Grundstücks zugeflossene Vermögen für Unterhaltszwecke einzusetzen.

4. Im Rahmen der gebotenen Verwertung des Vermögensstamms, ist der Vermögensbetrag auf die voraussichtliche Dauer der Unterhaltsbedürftigkeit umzurechnen.

Fundstelle(n):
NJW 2024 S. 1273 Nr. 18
NJW 2024 S. 1277 Nr. 18
NWB-Eilnachricht Nr. 10/2024 S. 648
NWB-Eilnachricht Nr. 10/2024 S. 648
QAAAJ-64696

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OLG Hamm, Beschluss v. 21.12.2023 - 4 UF 36/23

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