LAG Niedersachsen, Beschluss v. 16.10.2023 - 15 Sa 224/23 B

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LAG Niedersachsen Beschluss v. 16.10.2023 - 15 Sa 224/23 B

Gesetze: BetrAVG § 19 Abs. 1; BetrAVG § 1a Abs. 1a

Leitsatz

Leitsatz:

1. Der Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses aus § 1a Abs. 1a BetrAVG kann auch durch eine tarifvertragliche Regelung zur Entgeltumwandlung gemäß § 19 Abs. 1 BetrAVG ausgeschossen werden, die bereits vor In-Kraft-Treten der Regelung des § 1a Abs. 1 a BetrAVG bestanden hat.

2. Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des § 1 a Abs. 1 a BetrAVG bereits aufgrund eines bestehenden Entgeltumwandlungssystems gezahlte Zuschüsse sind auf den Zuschuss nach § 1 a Abs. 1 a BetrAVG anzurechnen.

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 9/2024 S. 586
NWB-Eilnachricht Nr. 9/2024 S. 586
PAAAJ-64666

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