BFH, Urteil v. 30.11.1995 - V R 39/94

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BFH Urteil v. 30.11.1995 - V R 39/94 BStBl 1996 II S. 260

Gesetze: AO 1977 § 236 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1FGO § 68

Beginn des Zinslaufs für Prozeßzinsen (§ 236 AO) bei erfolgreicher Klage gegen Umsatzsteuerjahresbescheid nach vorangegangener, für erledigt erklärter Klage gegen Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid

Leitsatz

Die für den Beginn des Zinslaufs maßgebliche Rechtshängigkeit tritt ein mit der Erhebung der Klage gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid und nicht bereits mit der Klageerhebung in dem vorangegangenen, den Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid betreffenden Klageverfahren, das wegen Ergehens des Umsatzsteuerjahresbescheides für erledigt erklärt worden ist.