Gründe

20Der Antrag hat keinen Erfolg.

211. Der Antrag ist zulässig. Insbesondere ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten für die streitgegenständliche truppendienstliche Verwendungsentscheidung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO (hier i. V. m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) eröffnet und der Antragsteller jedenfalls im Hinblick auf seinen Bewerbungsverfahrensanspruch gemäß Art. 33 Abs. 2 GG (§ 6 Satz 1, § 3 Abs. 1 SG) antragsbefugt.

22Der Rechtsstreit hat sich nicht dadurch erledigt, dass der strittige Dienstposten inzwischen mit dem Beigeladenen besetzt und dieser zum Flottenarzt befördert worden ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats verfestigt sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung nicht dahin, dass die durch sie begünstigte Soldatin eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihr zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; sie müsste es vielmehr hinnehmen, von dem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn der Antragsteller bei der Stellenbesetzung ihr gegenüber rechtswidrig übergangen worden wäre (stRspr, vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 25. April 2007 - 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 Rn. 39 m. w. N.).

232. Der Antrag ist aber unbegründet. Die Entscheidung der Präsidentin des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 7. September 2021, den streitgegenständlichen Dienstposten mit dem Beigeladenen zu besetzen, ist in der Gestalt des Beschwerdebescheides des Bundesministeriums der Verteidigung vom 15. März 2022 im Ergebnis rechtmäßig und verletzt den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG) daher nicht.

24a) Nach der Rechtsprechung zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewerbungsverfahrensanspruch, der Bewerbern um ein öffentliches Amt ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung in die Bewerberauswahl gibt; die Bewerbung darf nur aus Gründen abgelehnt werden, die durch Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 <102>). § 6 Satz 1 SG stellt klar, dass die Soldatinnen und Soldaten sich auf dieses staatsbürgerliche Recht berufen können und § 3 Abs. 1 SG macht deutlich, dass die Grundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG auch auf Verwendungsentscheidungen Anwendung finden. Der Senat hat deshalb einen dem Beamtenrecht entsprechenden Bewerbungsverfahrensanspruch auch für soldatenrechtliche Konkurrenzverhältnisse anerkannt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Februar 1985 - 1 WB 37.83 - BVerwGE 76, 336 ff. und vom 29. Januar 2013 - 1 WB 60.11 - NVwZ 2013, 1227 Rn. 40 m. w. N.). Allerdings beschränkt sich die Geltung des Grundsatzes der Bestenauslese im Bereich der Verwendungsentscheidungen auf Entscheidungen über - wie hier - höherwertige, die Beförderung in einen höheren Dienstgrad oder die Einweisung in die Planstelle einer höheren Besoldungsgruppe vorprägende Verwendungen (vgl. klarstellend BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2014 - 1 WB 1.13 - juris Rn. 32).

25Bei einem freien und besetzbaren Dienstposten liegt es im Organisationsermessen des Dienstherrn, wie er die Art des Dienstpostens bestimmt (vgl. zum gesamten Folgenden BVerwG, Beschlüsse vom 28. September 2017 - 1 WB 44.16 und 45.16 - juris Rn. 29 und vom 19. Juli 2018 - 1 WB 3.18 - NVwZ-RR 2019, 58 Rn. 31). Der Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG wird nicht verletzt, wenn für die Besetzung des Dienstpostens bestimmte dienstrechtliche und/oder haushaltsrechtliche Voraussetzungen aufgestellt sind (BVerwG, Beschluss vom 6. Januar 2012 - 1 WDS-VR 7.11 - juris Rn. 31 m. w. N.). Dabei fällt die Entscheidung darüber, welchen "Zuschnitt" ein Dienstposten haben soll, welche Zuständigkeiten ihm im Einzelnen zugewiesen sind und welche Fachkenntnisse zur Erfüllung der Aufgaben auf dem Dienstposten erforderlich sind, in das Organisationsermessen des Dienstherrn, das hinsichtlich der Maßgaben militärischer Zweckmäßigkeit nicht, im Übrigen nur auf sachfremde Erwägungen gerichtlich überprüfbar ist (BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 39.07 - BVerwGE 133, 1 Rn. 42 und Urteile vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 Rn. 54 sowie vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 18).

26Der Dienstherr ist auch berechtigt, dem Auswahlverfahren ein Anforderungsprofil zugrunde zu legen. Dies muss jedoch ausschließlich auf leistungsbezogene Auswahlkriterien abstellen, die zudem in einem engen inhaltlichen Zusammenhang mit den Anforderungen der zu besetzenden Stelle stehen müssen (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 19). Die Einengung des Kreises der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt durch die Festlegung eines Anforderungsprofils kann wegen der damit teilweise verbundenen Vorwegnahme der Auswahlentscheidung jedenfalls nur aufgrund sachlicher, dem Grundsatz der Bestenauslese entsprechender Erwägungen erfolgen; die Einhaltung der der Organisationsgewalt des Dienstherrn gezogenen Schranken unterliegt der gerichtlichen Kontrolle (BVerfG, Beschluss vom 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 - NVwZ 2011, 746 Rn. 13). Festlegungen des Anforderungsprofils oder einer Aufgabenbeschreibung für den Dienstposten entfalten Bindungswirkung für die Festlegung und Gewichtung der Leistungsmerkmale im Auswahlverfahren; ob die zuständige Stelle ihre Auswahlentscheidung an dem Anforderungsprofil bzw. an der Aufgabenbeschreibung ausgerichtet hat, ist gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar (stRspr, z. B. BVerwG, Beschluss vom 25. September 2012 - 1 WB 44.11 - juris Rn. 30 und Urteil vom 16. August 2001 - 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 <61>).

27Aus Art. 33 Abs. 2 i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG folgt ferner die Verpflichtung des Dienstherrn, die seiner Entscheidung zugrunde liegenden wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen, um eine sachgerechte Kontrolle durch den unterlegenen Bewerber und ggf. durch das Gericht zu ermöglichen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - NVwZ 2007, 1178 <1179>). Dem folgend hat der Senat eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen auch für Entscheidungen angenommen, die ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung betreffen (vgl. z. B. BVerwG, Beschlüsse vom 25. April 2007 - 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 Rn. 50 und vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 19.08 - BVerwGE 133, 13 Rn. 36). Zur Dokumentation verpflichtet ist dabei primär die Stelle, die für die zu treffende Auswahlentscheidung zuständig ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 1 WB 36.09 - Rn. 27). Die für die Beschwerdeentscheidung zuständige Stelle ist im Umfang ihrer Kontrollkompetenz (§ 13 WBO) befugt, in der Beschwerdeentscheidung die materiellen Auswahlerwägungen zu ändern oder zu ergänzen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2017 - 1 WB 41.16 - NVwZ-RR 2018, 236 LS 1 und Rn. 31 f.).

28b) Hiernach sind die Auswahlentscheidung und der Beschwerdebescheid nicht aus formellen Gründen aufzuheben.

29(1) Die Entscheidung über die Besetzung ist durch die hierfür nach Nr. 211 der ZDv A-1340/46 "Auswahl militärischen Personals für Dienstposten der Dotierung A 16 bis B 3" zuständige Präsidentin des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr getroffen worden. Vor der Entscheidung sind Stellungnahmen der nach Nr. 205 und Nr. 206 ZDv A-1340/46 dem Beratungsgremium angehörenden Stellen eingeholt worden.

30Die Anhörung des Personalrats bei der Auswahlentscheidung war nicht geboten. § 24 Abs. 4 Satz 2 SBG schließt die Beteiligung der Vertrauensperson bzw. des Personalrats (§ 63 Abs. 1 Satz 1 SBG) bei Dienstposten der Besoldungsgruppe A 16 und höher auch bei einer Entscheidung über die Verwendung auf einem höherwertigen Dienstposten im Vorfeld einer (späteren) Beförderung aus (vgl. zu § 23 Abs. 3 Satz 2 SBG a. F. BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 1 WB 60.10 - juris Rn. 29 ff.).

31(2) Die angegriffenen Entscheidungen sind auch nicht wegen einer Verletzung der Dokumentationspflicht aufzuheben.

32Die vorliegenden Planungsbögen weisen die Organisationsgrundentscheidung "Aufsteigende", also die Auswahl unter Kandidaten für einen förderlichen Dienstposten, aus. Sie dokumentieren neben den Hauptaufgaben des in Rede stehenden Dienstpostens dienstpostenunabhängige und dienstpostenabhängige Kriterien des Anforderungsprofils, wobei zwischen zwingenden und nur wünschenswerten Kriterien differenziert wird. Beigefügt ist ein Personalbogen des Beigeladenen, aus dem seine vorangegangenen Verwendungen, sein Werdegang und Kompetenzbereich sowie absolvierte Laufbahn- und Fachlehrgänge hervorgehen. Im Personalbogen selbst ist die Empfehlung zugunsten des Beigeladenen mit einer vergleichenden Betrachtung der vorgeschlagenen Kandidaten erläutert und der Grund für die unterbliebene Einbeziehung des Antragstellers in den Leistungsvergleich mit der Nichterfüllung eines zwingenden Kriteriums des Anforderungsprofils niedergelegt.

33Entgegen der Rechtsauffassung des Antragstellers ist es nicht erforderlich, dass neben den zwingenden Kriterien des Anforderungsprofils selbst auch die Gründe für das Bewerberfeld verengende Kriterien dokumentiert werden. Ob solche Kriterien gemessen an den Aufgaben des Dienstpostens eine dem Leistungsgrundsatz genügende Rechtfertigung besitzen, ist im Rechtsbehelfsverfahren auf Einwendungen hin zu prüfen und gegebenenfalls durch das Bundesministerium der Verteidigung zu plausibilisieren. Es bedarf keiner schriftlichen Niederlegung der Argumentation. Vielmehr sind die Anforderungen an die Dokumentation erfüllt, wenn sich - wie hier - die Hauptaufgaben des Dienstpostens und die Anforderungskriterien aus den Planungsbögen ergeben.

34Zwar ist zweifelhaft, ob die Organisationsgrundentscheidung den sich aus dem Bewerbungsverfahrensanspruch ergebenden Anforderungen an eine ausreichende Dokumentation und Begründung (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 24. Februar 2022 - 1 WB 40.21 - BVerwGE 175, 53 Rn. 27 ff.) genügt. Eine Verletzung entsprechender Vorgaben ist aber hier nicht kausal für eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruches des Antragstellers. Denn dieser ist im Auswahlverfahren mitbetrachtet worden und nicht bereits an den Vorgaben der Organisationsgrundentscheidung gescheitert.

35(3) Dem Antragsteller ist durch die Zusendung der die Dokumentationspflicht erfüllenden Unterlagen auf elektronischem Wege am 17. November 2021 auch Akteneinsicht gewährt worden.

36(4) Der Ausschluss des Antragstellers von einem Eignungs- und Leistungsvergleich mit dem Beigeladenen verletzt seinen Bewerbungsverfahrensanspruch nicht, weil er unstreitig das zwingende Kriterium des Anforderungsprofils "Teilnahme an mindestens einem Auslandseinsatz" nicht erfüllt. Dieses Kriterium ist rechtlich nicht zu beanstanden.

37(a) Bei der gerichtlichen Kontrolle des dem Dienstherrn insoweit zustehenden Organisationsermessens ist im Hinblick auf Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG nicht die Ausweitung, sondern die Verengung des Bewerberfeldes mittels eines Anforderungsprofils rechtfertigungsbedürftig (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 31). Soweit allgemeine Bedarfsträgerforderungen, die für eine Vielzahl gleich bewerteter Dienstposten in vergleichbarer Weise gelten, in ein Anforderungsprofil aufgenommen werden, können dafür regelmäßig tragfähige militärfachliche Gründe ins Feld geführt werden und mögliche Bewerber können sich auf diese Erfordernisse einstellen. Werden hingegen darüber hinausgehende zwingende dienstpostenbezogene Kriterien ins Anforderungsprofil aufgenommen, müssen sich dafür auch hinreichend gewichtige sachliche Gründe für die Aufgabenerfüllung auf dem konkreten Dienstposten finden lassen. Daran kann es fehlen, wenn die geforderten Vorerfahrungen oder Eignungsstufen nicht für die Erfüllung von Kernaufgaben des Dienstpostens erforderlich, sondern nur für die Erfüllung von untergeordneten Nebenaufgaben von Nutzen sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 39 ff.).

38(b) Hiernach weist der Antragsteller zwar zutreffend darauf hin, dass es sich nicht um eine allgemeine Bedarfsträgerforderung handelt, wie sie etwa in der ZDv A-1340/78 "Katalog bundeswehrgemeinsamer Bedarfsträgerforderungen für militärische Auswahl- und Verwendungsplanungsverfahren im Rahmen des Personalmanagements" oder der Bereichsvorschrift C1-872/0-4005 "Ausbildung und Verwendungsaufbau der Offizier des Sanitätsdienstes" bzw. der Allgemeinen Regelung A-1300/38 "Erarbeitung militärischer personeller Bedarfsträgerforderungen im Personalmanagement" für Dienstposten der vorliegenden Art konkretisiert und generell gefordert werden.

39Dieser Umstand schließt es aber nicht aus, im Einzelfall von den Regelforderungen abweichend weitere zwingende Kriterien in das Anforderungsprofil aufzunehmen, soweit dies im Hinblick auf die Kernaufgaben des konkreten Dienstpostens gefordert ist. Hier haben sowohl die Hauptaufgaben des Dienstpostens eines Leiters der zahnärztlichen Behandlungseinrichtung als auch die Hauptaufgaben des dem Leiter zusätzlich übertragenen Wahrnehmungsdienstpostens einen Bezug zu zahnmedizinischen Tätigkeiten im Auslandseinsatz. Der Leiter der zahnärztlichen Behandlungseinrichtung muss zahnärztliches und zahnmedizinisches Fachpersonal im Hinblick auf wehrmedizinische Anforderungen nicht nur im Grundbetrieb, sondern auch im Einsatz anleiten und ausbilden. Zu den Koordinationsaufgaben des Wahrnehmungsdienstpostens gehört auch die Mitwirkung bei Planung und Umsetzung zur Abstellung von Fachpersonal für sanitätsdienstliche Unterstützung von Einsätzen und Übungen. Das Bundesministerium der Verteidigung führt nachvollziehbar aus, dass Erfahrungen aus einer eigenen Teilnahme an einem Auslandseinsatz bei der Erfüllung dieser Aufgaben nützlich sind. Hiernach ist nicht feststellbar, dass es sich bloß um untergeordnete Nebenaufgaben handelt, auch wenn der Schwerpunkt der Tätigkeit des Dienstposteninhabers in den mit der Leitung der Behandlungseinrichtung verbundenen organisatorischen Aufgaben im Inland bestehen wird. Für die Zugehörigkeit auch der genannten Tätigkeiten zu den Kernaufgaben des Dienstpostens spricht bereits, dass der Einsatzbezug sowohl in der Dienstpostenbeschreibung des Leiters als auch im Wahrnehmungsdienstposten Erwähnung findet. Zudem finden sich die einsatzbezogenen Ausbildungs- und Anleitungsaufgaben genau in der Mitte der Aufzählung von Leitungsaufgaben und nicht an deren Ende. Hiernach liegt eine substantielle Bedeutung der Aufgaben mit Einsatzbezug nahe.

40Etwas Anderes ergibt sich nicht aus den Einwänden des Antragstellers gegen die Entscheidung des Senats im Eilverfahren:

41Dass die in Rede stehenden Aufgaben im Inland durch Maßnahmen der Personalführung und -verantwortung zu erfüllen sind, macht die Forderung nach im Auslandseinsatz erworbenen Vorerfahrungen nicht sachfremd. Vielmehr ist plausibel, dass durch eigene Auslandsverwendungen erworbene Fähigkeiten und Kenntnisse auch eine Inlandstätigkeit, die Auslandsverwendungen vorbereitet, fördern können. Unerheblich ist auch, dass der Dienstposteninhaber neben der Aufgabe im Auslandsbezug auch ähnliche Aufgaben mit Bezug auf Übungen zu erfüllen hat, die nicht notwendig im Ausland stattfinden. Dass der Antragsteller meint, die fraglichen Aufgaben auch delegieren zu können, ist ohne ausschlaggebende Bedeutung. Die Dienstpostenbeschreibung sieht dies nicht vor. Zudem verlangt die Delegation von Aufgaben die Überwachung ihrer Erfüllung und es ist plausibel, dass auch hierfür eigene Erfahrungen aus eigener Auslandsverwendung förderlich sind.

42Dass der Antragsteller für klassische militärische Leitungs- und Koordinationsaufgaben ausgebildet wurde und diese in der Vergangenheit auf unterschiedlichen Dienstposten erfolgreich wahrgenommen hat, macht das in Rede stehende Kriterium nicht sachfremd. Vielmehr rechtfertigen konkrete Einzelaufgaben mit dokumentiertem Auslandsverwendungsbezug es, für die Inlands- und Auslandsverwendung abstrakt vorbereitende allgemein-militärische Leitungs- und Koordinationsfertigkeiten allein nicht ausreichen zu lassen, sondern ihre Erweiterung durch persönliche Erfahrungen in konkreten Einsätzen zu verlangen. Hiernach war der Dienstherr nicht gehalten, dem Antragsteller wegen dessen Mitwirkung an der Novellierung der zahnärztlichen Richtlinien für die Versorgung von Soldatinnen und Soldaten auch die notwendigen Erfahrungen bezogen auf die Versorgung unter Einsatzbedingungen zuzubilligen.

43Ebensowenig verletzt der Dienstherr den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers, weil er dessen Vorverwendungen als Dezernent im Stab ...kommando ... in den Jahren 1997 und 1998 nicht als der Auslandsverwendung gleichwertig akzeptiert. Die hieraus gewonnene Expertise für zahnärztliche Fragen bezogen auf Auslandsverwendungen ist nicht mit unmittelbaren Erfahrungen eigenen Arbeitens unter den Bedingungen eines Auslandseinsatzes identisch und muss daher vom Dienstherrn auch nicht gleich bewertet werden. Der Antragsteller kann nicht seine eigene Einschätzung über ausreichende Erfahrungen und Qualifikationen an die Stelle derjenigen des Dienstherrn setzen.

44Vor diesem Hintergrund kommt es nicht mehr darauf an, dass der Antragsteller nicht alternativ deshalb aus dem Leistungsvergleich ausgeschlossen werden konnte, weil ein anderer Kandidat als der ausgewählte Beigeladene besser beurteilt war. Der Antragsteller weist mit Recht darauf hin, dass es im vorliegenden Verfahren darauf ankommt, ob dem Beigeladenen ihm gegenüber ohne Verletzung von Rechten aus Art. 33 Abs. 2 GG der Vorzug gegeben werden durfte. Da diese - wie ausgeführt - die zwingenden Kriterien des Anforderungsprofils rechtfertigen, kommt es auch nicht darauf an, ob auf der dritten Stufe der Auswahlerwägungen dem Antragsteller der Vorzug vor dem Beigeladenen zu geben gewesen wäre.

453. Der Beigeladene, der keinen eigenen Sachantrag gestellt hat, trägt die ihm entstandenen Aufwendungen selbst.