BFH, Urteil v. 01.06.1995 - V R 144/92

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BFH Urteil v. 01.06.1995 - V R 144/92 BStBl 1995 II S. 867

Gesetze: AO 1977 § 37 Abs. 2AO 1977 § 155AO 1977 § 168

Abrechnende ,,Mitteilung über Umsatzsteuer'' keine Steuerfestsetzung und kein rechtlicher Grund i. S. des § 37 Abs. 2 AO für die Auszahlung eines Überschusses; keine Umdeutung der Umsatzsteuererklärung einer Vermietergemeinschaft in Umsatzsteuererklärung eines Teilhabers

Leitsatz

Geben Eheleute in der Annahme, als Vermietergemeinschaft Unternehmer zu sein, eine Umsatzsteuererklärung ab, sendet das FA daraufhin nur an den Ehemann eine ,,Mitteilung über Umsatzsteuer'', in der über festgesetzte Steuer und getilgte Beträge abgerechnet wird, und zahlt es den Überschuß an den Ehemann aus, liegt in der ,,Mitteilung'' kein rechtlicher Grund, der einen gegen den Ehemann gerichteten Erstattungsanspruch des FA gemäß § 37 Abs. 2 AO 1977 ausschließt.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Baden-Württemberg 7.12.2011 - 12 K 4567/08

Fundstelle(n):
BStBl 1995 II Seite 867
BFH/NV 1995 S. 81 Nr. 11
OAAAA-95427

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