Gesetzgebung | Keine Zustimmung im Bundesrat für Novelle des Onlinezugangsgesetzes
Das "Gesetz zur Änderung des
Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der
Verwaltung" blieb im Bundesrat am ohne die notwendige Mehrheit von 35
Stimmen, ebenso wie ein Antrag auf Anrufung des
Vermittlungsausschusses.
Ziel des Gesetzes ist es, behördliche Verwaltungsleistungen auch digital über Verwaltungsportale anzubieten. Es schafft Strukturen für eine verbesserte Zusammenarbeit von Bund und Ländern und soll eine einfache, moderne und digitale Verfahrensabwicklung im übergreifenden Portalverbund ermöglichen. Grundlage für die Kommunikation mit der Verwaltung ist die BundID - ein zentrales digitales Bürgerkonto- in Verbindung mit der Online-Ausweisfunktion des Personalausweises (eID) zur Identifikation. Außerdem soll ein schriftformersetzendes qualifiziertes elektronisches Siegel und eine Regelung zu Digital-Only für Unternehmensleistungen eingeführt werden.
Nachdem der Bundesrat dem Gesetz nicht zugestimmt hat, haben nun Bundestag und Bundesregierung die Möglichkeit den Vermittlungsausschuss einzuberufen. Feste Fristen gibt es dafür nicht.
Quelle: BundesratKOMPAKT, Meldung v. (il)
Fundstelle(n):
NWB MAAAJ-63403