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Aktuelle Entwicklungen beim Betriebsstättenbegriff
[i]Ausführlicher Beitrag s. Seite 229Der Betriebsstättenbegriff ist entscheidend für die Begründung und Verteilung von Besteuerungsrechten zwischen Staaten. Entsprechend ergeben sich in der Praxis regelmäßig Streitigkeiten über die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen. Gegenstand des hiesigen Beitrags sind in diesem Kontext auch zwei aktuelle Entscheidungen des BFH sowie des FG Berlin-Brandenburg.
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I. Begründung einer Betriebsstätte im Internationalen Steuerrecht
[i]Neue Rechtsprechung des BFH ist zu beachtenDie ersten beiden Kapitel nach der Einleitung befassen sich mit der Begründung einer Betriebsstätte nach nationalem und nach Abkommensrecht unter Bezugnahme auf die jüngste Rechtsprechung des BFH und FG Berlin-Brandenburg.
Zu Beginn werden die rechtlichen Tatbestandsmerkmale für die Begründung einer Betriebsstätte nach nationalem Recht beschrieben. Eine Betriebsstätte wird als feste Geschäftseinrichtung oder Anlage definiert, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Es wird betont, dass Personal keine Voraussetzung für eine Betriebsstätte ist und dass die Einrichtung für eine gewisse Dauer angelegt sein muss. Die jüngsten Urteile des BFH und des FG Berlin-Brandenburg deuten auf eine Herabsetzung der Anforderungen a...