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Tabaksteuer | Entstehung und Erhebung bei einem Zigarettenschmuggel durch mehrere Mitgliedstaaten (BFH)
Der BFH hat dem EuGH mehrere Fragen
im Zusammenhang mit der Erhebung der Tabaksteuer in Fällen zur
Vorabentscheidung vorgelegt, in denen Deutschland als Durchfuhrmitgliedstaat
für einen Zigarettenschmuggel genutzt wird (; veröffentlicht am
).
Sachverhalt: Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hatte der Kläger als Führer eines LKW Zigaretten, die in einer Tarnladung versteckt waren, unter Umgehung der einfuhrrechtlichen Bestimmungen von Kaunas (Litauen) über Deutschland) nach Großbritannien verbracht. Die Zigaretten, die im November 2013 in das Vereinigte Königreich befördert wurden, wurden von der britischen Steuer- und Zollbehörde im Vereinigten Königreich entdeckt. Mit rechtskräftigem Urteil wurde der Kläger in D...