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Einkommensteuer | Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags II (BFH)
Der Bezug eines Nutzungsersatzes im
Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach
Widerruf (vor Anwendbarkeit des
§ 357a Abs.
3 Satz 1 BGB a.F.; jetzt
§ 357b BGB)
begründet keinen steuerbaren Kapitalertrag, da er nicht auf einer
erwerbsgerichteten Tätigkeit beruht und mithin nicht innerhalb der steuerbaren
Erwerbssphäre erzielt wird (; veröffentlicht am
)
Sachverhalt: Die Kläger schlossen in 2005 einen Darlehensvertrag zur Finanzierung einer selbstgenutzten Wohnimmobilie ab. Im Jahr 2016 widerriefen sie den Darlehensvertrag unter Berufung auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Auf der Grundlage eines zivilgerichtlichen Vergleichs zahlte die Bank an die Eheleute Nutzungsersatz für bis zum Widerruf erbrachte Zins- und...