BFH, Beschluss v. 17.05.1995 - I B 183/94

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Beschluss v. 17.05.1995 - I B 183/94 BStBl 1995 II S. 781

Gesetze: EStG § 50 a Abs. 4 und 5EStG § 50 d Abs. 1KStG 1984 § 49 Abs. 1EStDV § 73 eGG Art. 59 Abs. 2

Zum Bestehen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Steueranmeldung

Leitsatz

1. Das Bestehen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Steueranmeldung kann nur an den Vorschriften gemessen werden, die speziell für die Einbehaltung, Abführung und Anmeldung von Steuern der genannten Art gelten.

2. Die Steueranmeldung bildet den Rechtsgrund i. S. des § 37 Abs. 2 AO 1977. Sie ist Voraussetzung für die Durchführung eines sich anschließenden Erstattungsverfahrens.

3. Es wird daran festgehalten, daß die in § 50 d Abs. 1 Satz 1 EStG getroffene Regelung rechtmäßig ist.

4. Eine Steueranmeldung ist gemäß § 133 BGB analog auszulegen.