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BGH 11.01.2024 IX ZB 30/22, NWB 12/2024 S. 774

Insolvenzverwalter | Entlassung aus dem Amt

Begeht der Insolvenzverwalter Pflichtverletzungen, können diese zwar unter dem Gesichtspunkt des wichtigen Grundes zu dessen Entlassung führen. Aber nur wenn aufgrund der Pflichtverletzungen zugleich die fehlende Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters zutage tritt, kann ein Insolvenzgläubiger die Entlassung beantragen (§ 59 Abs. 1 Satz 3 InsO).

Anmerkung:

Der Insolvenzverwalter hatte pflichtwidrig ein Schreiben an die Insolvenzgläubiger gerichtet, das geeignet war, Einfluss auf die Zusammensetzung des endgültigen Gläubigerausschusses zu nehmen. Aus einer Pflichtwidrigkeit kann nach Ansicht des BGH aber nicht automatisch auf eine fehlende Unabhängigkeit geschlossen werden. Die Schlussfolgerung, das Schreiben des Insolvenzverwalters rechtfertige aus der Sicht eines vernünftigen Gläubigers die Besorgnis, der Insolve...

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