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BFH 22.11.2023 VI R 5/21, StuB 6/2024 S. 234

Einkommensteuer | Keine ermäßigte Besteuerung eines nur teilweise kapitalisierten Ruhegehalts

Ein einheitlicher Anspruch auf ein Ruhegehalt, das teilweise als monatliche Versorgungsleistung und teilweise als Kapitalleistung ausgezahlt wird, unterliegt mangels Zusammenballung nicht der ermäßigten Besteuerung nach § 34 EStG (Bezug: § 34 Abs. 1, § 34 Abs. 2 EStG; § 118 Abs. 2 FGO).

Praxishinweise

(1) Als ermäßigt zu besteuernde außerordentliche Einkünfte kommen insbesondere Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten in Betracht (§ 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG). Eine mehrjährige Tätigkeit im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn sich die Tätigkeit mindestens über zwei Veranlagungszeiträume erstreckt und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfasst. Die Tarifbegünstigung nach § 34 Abs. 1 und Abs. 2 EStG setzt voraus, dass die Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit aus wirtschaftlich vernünftigen Gründen in zusammengeballter Form erfolgt. Danach liegen t...

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