BFH, Urteil v. 27.04.1994 - XI R 85/92

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BFH Urteil v. 27.04.1994 - XI R 85/92 BStBl 1995 II S. 30

Gesetze: UStG 1980 § 1 Abs. 1 Nrn. 1 und 2UStG 1980 § 4 Nr. 9 Buchst. aUStG 1980 § 9UStG 1980 § 15a Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 und 6

Eigenverbrauch und Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG bei der unentgeltlichen Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Betriebsgrundstück, das weiterhin für Zwecke des Unternehmens verwendet wird

Leitsatz

1. Die unentgeltliche Übertragung des Miteigentums an einem Betriebsgrundstück durch einen Unternehmer auf seinen Ehegatten ist Eigenverbrauch des Unternehmers gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b UStG 1980, auch wenn das Grundstück weiterhin für die Zwecke des Unternehmens verwendet wird. Die Entnahme des Grundstücksanteils zum Eigenverbrauch ist nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1980 steuerfrei und führt ggf. zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 15 a Abs. 4 und 6 UStG 1980 (Anschluß an BFH-Urteil vom 2. Oktober 1987 V R 91/78, BFHE 147, 548, BStBl II 1987, 44).

2. Verwendet der Unternehmer das Grundstück aufgrund einer mit dem Ehegatten getroffenen Vereinbarung weiterhin für die Zwecke des Unternehmens, so liegt hinsichtlich des dem Unternehmer verbleibenden Miteigentumsanteils kein Entnahme- oder Verwendungseigenverbrauch gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und b UStG 1980 vor. Anders verhält es sich, wenn dem Unternehmer der Gebrauch an dem Miteigentumsanteil von der Bruchteilsgemeinschaft eingeräumt wird (Abgrenzung zum BFH-Urteil in BFHE 147, 548, BStBl II 1987, 44).