BFH, Urteil v. 28.07.1994 - V R 16/92

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BFH Urteil v. 28.07.1994 - V R 16/92 BStBl 1995 II S. 274

Gesetze: UStG 1980 § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. bUStG 1980 § 10 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2

Eine gewonnene Incentive-Reise ist zusätzliches Entgelt, ihre Inanspruchnahme jedoch kein Eigenverbrauch

Leitsatz

1. Gewinnt der Pächter einer Markentankstelle eine vom Verpächter ausgelobte Erlebnisreise (sog. Incentive-Reise), ist deren Wert als zusätzliches Entgelt für die Vermittlungsumsätze des Pächters zu beurteilen.

2. Die Inanspruchnahme der Erlebnisreise ist kein Eigenverbrauch.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
OFD Frankfurt/M 2.9.2015 - S 7109
OFD Frankfurt/M. 9.12.2014 - S 7100 A
OFD Niedersachsen 26.4.2011 - S 7100
OFD Hannover 12.10.1998 - S 7300
OFD Münster 27.2.1997 - S 7330
OFD Hannover 19.2.1997 - S 7102

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Münster 11.12.2008 - 5 K 2357/08 U
FG Münster 11.12.2008 - 5 K 1252/03 U
BFH 16.3.1995 - V R 128/92
BFH 9.11.1994 - XI R 81/92

Fundstelle(n):
BStBl 1995 II Seite 274
BFH/NV 1994 S. 89 Nr. 12
BAAAA-95158

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BFH, Urteil v. 28.07.1994 - V R 16/92

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Eine gewonnene Incentive-Reise ist zusätzliches Entgelt, ihre Inanspruchnahme jedoch kein Eigenverbrauch

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