EU-Plastikabgabe weiter „in Abstimmung“

Die Bundesregierung befindet sich momentan noch in der Abstimmung hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der nationalen Umlegung der EU-Plastikabgabe. Verschiedene Optionen würden geprüft. Insofern sei über den genauen Mechanismus und die Adressaten der Regelung sowie die einbezogenen Produkte und die Höhe der nationalen Umlegung der EU-Plastikabgabe noch zu entscheiden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 20/10201) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucks. 20/10045) der CDU/CSU-Fraktion.

Hintergrund ist die von der Bundesregierung geplante Einführung einer Plastikabgabe ab 2025 und die Diskussion um eine mögliche Umlegung der Plastikabgabe auf die Verursacher. Die sog. EU-Plastikabgabe ist einer von mehreren Teilbeträgen, aus denen sich der Be...