Online-Nachricht - Montag, 26.02.2024

Gesetzgebung | Bundestag stimmt "unechtem" Kompromiss zum Wachstumschancengesetz zu

Wie erwartet hat der Bundestag am dem im Vermittlungsausschuss erarbeiteten Entwurf für ein Wachstumschancengesetz (BT-Drucks. 20/10410) zugestimmt. Die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses war jedoch ohne Stimmen der CDU/CSU zustande gekommen, sodass nach derzeitigem Stand eine Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundesrat ungewiss ist.

Hierzu führt der Bundestag u.a. weiter aus:

  • In der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschuss wurde die ursprünglich vorgesehene Klimaschutz-Investitionsprämie gestrichen.

  • Ferner sieht das Vermittlungsergebnis Änderungen bei der Besteuerung von Renten und weiterer Regelungen im Einkommensteuerrecht im Vergleich zum ursprünglichen Beschluss des Bundestages vor. Das gilt auch für das Umsatzsteuerrecht.

  • Über das nun erarbeitete Ergebnis muss auch die Länderkammer neu entscheiden. Im Bundesrat könnte die Beschlussempfehlung in der nächsten Sitzung auf der Tagesordnung stehen. Angesetzt ist diese für den .

Quelle: Bundestag online, Meldung v. 23.2.2024 (il)

Fundstelle(n):
RAAAJ-60147