Gesetzgebung | Bundestag stimmt "unechtem" Kompromiss zum Wachstumschancengesetz zu

Wie erwartet hat der Bundestag am 23.2.2023 dem im Vermittlungsausschuss erarbeiteten Entwurf für ein Wachstumschancengesetz (BT-Drucks. 20/10410) zugestimmt. Die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses war jedoch ohne Stimmen der CDU/CSU zustande gekommen, sodass nach derzeitigem Stand eine Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundesrat ungewiss ist.

Hierzu führt der Bundestag u.a. weiter aus:

• In der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschuss wurde die ursprünglich vorgesehene Klimaschutz-Investitionsprämie gestrichen.

• Ferner sieht das Vermittlungsergebnis Änderungen bei der Besteuerung von Renten und weiterer Regelungen im Einkommensteuerrecht im Vergleich zum ursprünglichen Beschluss des Bundestages vor. Das gilt auch für das Umsatzsteuerrecht.

• Über das nun erarbeitete Ergebnis muss auch die Länderkammer neu entscheiden. Im Bundesrat könnte die Beschlussempfehlung in der nächsten Sitzung auf der Tagesordnung stehen. Angesetzt ist diese für den 22.3.2024.

Quelle: Bundestag online, Meldung v. 23.2.2024 (il)