BFH, Urteil v. 13.10.1994 - VII R 37/94

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BFH Urteil v. 13.10.1994 - VII R 37/94 BStBl 1995 II S. 10

Gesetze: StBerG § 4 Nr. 11AO 1977 § 80 Abs. 5

Ein Lohnsteuerhilfeverein ist zur Hilfeleistung bei Erstellung der Einkommensteuererklärung nicht befugt, wenn im Einkommen Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einer Beteiligung des Steuerpflichtigen als Mitunternehmer enthalten sind

Leitsatz

Ein Lohnsteuerhilfeverein ist zur Hilfeleistung bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung nicht befugt, wenn in dem Einkommen Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einer Beteiligung des Steuerpflichtigen als Mitunternehmer (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG) enthalten sind (Abgrenzung zum Urteil des Senats vom 17. November 1987 VII R 124/84; BFHE 151, 289, BStBl II 1988, 147).