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Rundschreiben v.
Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs
Niederschrift
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1. | Aktualisierung der gemeinsamen Verlautbarung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von beruflichen Bildungsmaßnahmen sowie von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben | 3 |
2. | Zeitlicher Anwendungsbereich für Wertguthabenvereinbarungen nach § 7b SGB IV | 5 |
3. | Einbringung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt in Wertguthaben nach § 7b Nummern 3 und 4 SGB IV | 9 |
4. | Arbeitgeberzuschuss zur privaten Krankenversicherung bei zeitgleichem Bezug einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung | 13 |
5. | Gemeinsame Grundsätze für die Auf- beziehungsweise Verrechnung und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aus einer Beschäftigung;
hier: Erstattungsantrag | 17 |
1. Aktualisierung der gemeinsamen Verlautbarung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von beruflichen Bildungsmaßnahmen sowie von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Mit dem Siebten Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom (BGBl. I Seite 1248) wurden Teilnehmer an Ausbildungen mit Abschnitten des schulischen Unterrichts und der praktischen Ausbildung, für die ein Ausbildungsvertrag und Anspruch auf Ausbildungsvergütung besteht (praxisi...
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