BFH, Urteil v. 27.07.1994 - XI S 1/94

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BFH Urteil v. 27.07.1994 - XI S 1/94 BStBl 1994 II S. 787

Gesetze: FGO § 69 Abs. 3AO § 102 Abs. 1AO § 146a Abs. 3AO 1977 § 79 Abs. 1 Nr. 1AO 1977 § 171 Abs. 5BGB § 104 Nr. 2

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Ablauf der Festsetzungsfrist durch Ermittlungshandlungen bei handlungsunfähigen Personen gehemmt wird

Leitsatz

Es ist bei summarischer Prüfung der Erfolgsaussichten ernstlich zweifelhaft, daß der Ablauf der Festsetzungsfrist durch Ermittlungshandlungen der Steuerfahndungsbehörden, die bei einer handlungsunfähigen Person durchgeführt werden, gehemmt wird.