BFH, Urteil v. 30.05.1994 - V R 83/92

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BFH Urteil v. 30.05.1994 - V R 83/92 BStBl 1994 II S. 775

Gesetze: UStG 1973/1980 § 4 Nr. 12 Buchst. aUStG 1973/1980 § 15 Abs. 1 Nr. 1Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. b

Zur Nutzungsüberlassung einer Kegelbahnanlage mit einer oder mehreren Kegelbahnen

Leitsatz

Enthält eine Kegelbahnanlage mehrere Bahnen, kann die Überlassung der einzelnen Bahn als Vermietung (ausschließlich) einer Betriebsvorrichtung zu beurteilen (und somit von der Umsatzsteuerbefreiung ausgenommen) sein, während die Mitbenutzung des übrigen Gebäudes (Aufenthaltsflächen und Nebenräume) auf einem Vertrag beruht, der insoweit keinen Mietrechtscharakter hat.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
OFD Hannover 4.5.1995 - S 7168

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 21.10.1999 - V R 97/98
BFH 28.5.1998 - V R 19/96
BFH 6.11.1995 - XI R 78/94

Fundstelle(n):
BStBl 1994 II Seite 775
BFH/NV 1994 S. 74 Nr. 10
IAAAA-95001

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