Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 22.09.2023 - 5 K 2141/20 U

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 22.09.2023 - 5 K 2141/20 U

Gesetze: AO § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; AO § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; UStG § 4 Nr. 12 Buch. a Satz 1; UStG § 9; UStG § 18 Abs. 3 Satz 1

Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist bei nachträglicher Option zur Umsatzsteuerpflicht – Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung bei Erzielung steuerfreier Umsätze

Leitsatz

Bei der nachträglichen Option zur Umsatzsteuerpflicht wird die Festsetzungsfrist durch die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO verlängert, da auch ein Unternehmer, der vor Ausübung der Option lediglich steuerfreie Umsätze erzielt, nach § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG grundsätzlich zur Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung verpflichtet ist.

Fundstelle(n):
AAAAJ-59069

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