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Versagung der Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften verfassungswidrig
[i]Teschke/Kraft in Kanzler/Kraft/Bäuml/Marx/Hechtner/Geserich, Einkommensteuergesetz Kommentar, 8. Auflage 2023, § 6 Abs. 5, Rz. 338 ff., NWB MAAAJ-28155 Das BVerfG hat mit seinem Beschluss v. - 2 BvL 8/13 ( NWB SAAAJ-56714) entschieden, dass die Regelung in § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG i. d. F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes insoweit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, als danach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften zum Buchwert ausgeschlossen ist. Der Gesetzgeber wird verpflichtet, rückwirkend für Übertragungsvorgänge ab dem eine Neuregelung zu schaffen. Damit wird auch die langjährige Kontroverse zwischen dem I. Senat und dem IV. Senat des BFH bezüglich der Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften im Sinne der Auffassung des I. Senats entschieden. S. 461
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I. Sachverhalt und Verfahrensgang
1. Sachverhalt des Ausgangsverfahrens
[i]Strahl, NWB 4/2024 S. 222, NWB MAAAJ-57607 Die Klägerin des Ausgangsverfahrens ist eine GmbH, auf die eine GmbH & Co. KG (F1-KG) ihr Vermögen im Wege der Verschmelzung durch Aufnahme nach § 3 Abs. 1 UmwG übertragen hatte. Die Verschmelzung erfolgte durch Vertrag v. rü...