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LSG Niedersachsen 27.09.2023 L 2 BA 59/22, NWB 6/2024 S. 387

SV-Status | GmbH-Geschäftsführer mit Beteiligung an der Muttergesellschaft

Eine hinreichend beherrschende und gesellschaftsvertraglich abgesicherte Machtstellung des Fremdgeschäftsführers der Tochtergesellschaft aufgrund seines Einflusses bei der Muttergesellschaft, welche der Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses entgegenstehen würde, ist nur anzunehmen, wenn der Gesellschaftsvertrag der Muttergesellschaft eine abweichende Zuständigkeit für Maßnahmen der gewöhnlichen Geschäftsführung insbesondere in Form der Mitwirkung der Gesellschafterversammlung der Muttergesellschaft bei Gesellschafterbeschlüssen auf der Ebene einer Tochtergesellschaft oder ein Zustimmungserfordernis der Gesellschafterversammlung der Muttergesellschaft für entsprechende Maßnahmen der gewöhnlichen Geschäftsführung insbesondere in Form der Mitwirkung bei Gesellschafterbeschlüsse...

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