BPatG, Urteil v. 12.10.2023 - 8 Ni 36/23

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BPatG Urteil v. 12.10.2023 - 8 Ni 36/23

Gesetze: § 4 PatG, § 22 Abs 1 PatG, § 21 Abs 1 Nr 1 PatG

Patentnichtigkeitssache – „Fahrzeuglenkung mit einem Überlagerungssteller“ - zur Frage des Wissens des anzusetzenden Durchschnittsfachmanns – mangelnde Patentfähigkeit - keine erfinderische Tätigkeit - teilweise unzulässige Hilfsanträge

Tatbestand

Die Nichtigkeitsklage richtet sich gegen das deutsche Patent 10 2013 225 956, das am 13. Dezember 2013 angemeldet und dessen Erteilung am 6. Juli 2017 veröffentlicht worden ist. Patentinhaberin des Streitpatents mit der Bezeichnung „Fahrzeuglenkung mit einem Überlagerungssteller“ ist die Beklagte.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2023:121023U8Ni36.23.0

Fundstelle(n):
RAAAJ-58706

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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