BGH Beschluss v. - I ZB 86/23

Instanzenzug: LG Trier Az: 1 T 60/23vorgehend AG Trier Az: 7 C 345/23

Tenor

Die als Rechtsbeschwerde auszulegende Beschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom - 1 T 60/23 - wird auf Kosten des Antragstellers verworfen, weil eine Rechtsbeschwerde im Verfahren der einstweiligen Verfügung nicht statthaft ist (vgl. , juris Rn. 3 mwN).
Sein Antrag auf Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint (§ 78b Abs. 1 ZPO).
Der Antragsteller kann nicht mit einer Antwort auf weitere Eingaben in dieser Sache rechnen.
Koch     
      
Löffler     
      
Schwonke
      
Feddersen     
      
Odörfer     
      

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2024:090124BIZB86.23.0

Fundstelle(n):
HAAAJ-58624