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USt direkt digital Nr. 4 vom Seite 13

Unternehmereigenschaft von Aufsichtsräten/unberechtigter Steuerausweis an nicht vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer

Pascal Bender

Ob Aufsichtsräte umsatzsteuerlich Unternehmer sind, ist umstritten und in der jüngeren Vergangenheit wieder mehrfach Gegenstand gerichtlicher Verfahren sowohl vor FG als auch dem EuGH gewesen. Das FG Köln musste sich jüngst () neben der Frage der Unternehmereigenschaft auch mit den Folgen eines unberechtigten Umsatzsteuerausweises in Rechnungen des Leistenden an nicht vorsteuerabzugsberechtigte Leistungsempfänger befassen.

I. Leitsätze (nicht amtlich)

  1. Eine sitzungsabhängige Vergütung von Aufsichtsräten begründet per se noch kein für die Unternehmereigenschaft notwendiges wirtschaftliches Risiko bei der Ausübung der Tätigkeit.

  2. Die Stellung als Aufsichtsratsvorsitzender einer Aktiengesellschaft und damit einhergehend die Stellung als aktiengesellschaftsrechtliches Organ führt nicht dazu, dass die Tätigkeit als im eigenen Namen und in eigener Verantwortung ausgeübt betrachtet werden kann.

  3. Eine Rechnungskorrektur bei nach § 14c Abs. 2 UStG unberechtigt ausgewiesener Umsatzsteuer ist mangels Gefährdung des Steueraufkommens nicht notwendig, wenn der Rechnungsempfänger nicht zum Personenkreis der zum Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer gehört und eine Geltendmac...

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