Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
SGB II | ESt-Nachzahlung keine betriebsbedingte Ausgabe
Die Zahlung von Einkommensteuer für einen zurückliegenden Zeitraum ist nicht als betriebsbedingte Ausgabe (vgl. § 3 Abs. 2 Alg II–V) zu berücksichtigen. Vielmehr handelt es sich bei der Einkommensteuernachzahlung im Ergebnis um von § 11b SGB II nicht erfasste Steuerschulden, die nicht vom Einkommen im Bewilligungszeitraum mindern abzusetzen sind.
Bei der Berechnung des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit ist von den Betriebseinnahmen auszugehen, von denen die notwendigen Betriebsausgaben ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzuziehen sind (vgl. § 13 Abs. 1 SGB II i. V. mit § 3 Abs. 1 Satz 1 Alg II–V). Aus dem so für die einzelnen Monate ermittelten Gewinn ist dann ein durchschnittliches Einkommen für den Bewilligungszeitraum zu ermitteln. Insoweit war vorliegend aber die im Bewilligungszeitrau...