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BFH 17.08.2023 V R 3/21, StuB 3/2024 S. 119

Umsatzsteuer | Steuerausweis in Rechnung im Verhältnis zu § 24 Abs. 1 UStG unter Berücksichtigung des Umsatzsteueranwendungserlasses (UStAE)

(1) Liegt eine Rechnung mit Steuerausweis vor, ist nicht zu entscheiden, ob die in der Rechnung ausgewiesene Steuer die gesetzlich entstandene Steuer übersteigt, wenn im Übrigen die Voraussetzungen des § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG vorliegen. (2) Die Lieferung von Geräten, die der Unternehmer lediglich für Umsätze nach § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG verwendet hat, unterliegt nicht der Durchschnittssatzbesteuerung (Aufgabe des Senatsurteils vom - V R 87/93, NWB VAAAA-95134, BStBl 1995 II S. 218, und wie Abschnitt 24.2 Abs. 6 Satz 2 UStAE). (3) Entgegen Abschnitt 24.2 Abs. 6 Satz 3 UStAE führt es nicht zu einer Verwaltungsvereinfachung, die Lieferung von Gegenständen, die nicht § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG unterliegt, als dieser Vorschrift unterliegend zu behandeln (Bezug: § 14c Abs. 1 Satz 1, § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 24 Abs. 1 Satz 3 UStG).

Praxishinweise

(1) Im Urteilsfall ist eine landwirtschaftliche GbR durch Realteilung zivilrechtlich a...

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